„Wieso tut ihr nichts?“, frage ich mich selbst immer wieder, während ich mitansehe, wie die Welt um uns herum zusammenkracht und unglaublich viele Menschen offensichtlich lieber mit sich selbst und den kleinen Problemen des Alltags beschäftigt sind, als sich um die Klima- oder die Flüchtlingskrise, das Rentensystem, die Armut oder andere große Probleme der Menschheit zu kümmern. „Wieso tut ihr nichts?“ Lieber schaut ihr den Bachelor oder DSDS, während die wahren Superstars im Mittelmeer Menschen retten, gegen Armut kämpfen oder für ihre Zukunft auf die Straße gehen.
Knapp 16 Millionen Menschen haben sich letztes Jahr ehrenamtlich engagiert. (Quelle: Statista[1]) Etwa 35 Prozent der Deutschen interessieren sich überhaupt für Politik (Stand: 2016, Quelle Statista[2]). Doch kann eine Demokratie mit ca. 65 Prozent politischem Desinteresse (über-)leben? Kann eine Demokratie funktionieren, wenn sich nur so wenige für Politik interessieren und engagieren und viele einfach – wenn überhaupt – einfach nur zu den Wahlen mal aus ihrem politischen Dauerschlaf aufwachen?
Die erste Bürgerpflicht
Solange noch einige Menschen wählen gehen, mag unsere Demokratie auch noch „funktionieren“, aber sie ist nicht wirklich lebendig. Denn eine Demokratie lebt von leidenschaftlichen, aber trotzdem sachlichen Debatten, von Aktionen auf der Straße und im Internet, bei denen Menschen versuchen, sich Gehör zu verschaffen und Parlamentarier von ihrer Position zu überzeugen, sie lebt von der direkten Beteiligung der Menschen in Verbänden, Vereinen, Parteien und Bewegungen und – grundlegend für all diese Sachen – natürlich vom politischen Interesse der Menschen. Doch ist politische Beteiligung deshalb verpflichtend?
Naja, eine gesetzlich festgeschriebene Verpflichtung zu politischem Interesse und politischer Beteiligung gibt es nicht. Auch zur Teilnahme an Wahlen wird niemand gezwungen – das Grundgesetz sagt explizit in Artikel 38, wo es um die Wahl des Bundestages geht, dass das Wahlrecht frei ist (vgl. Art. 38, Abs. 1). Jedoch enthält die Beschreibung „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer […] Bundesstaat.“ (GG, Art. 20, Abs. 1) meines Erachtens eine indirekte Aufforderung – Verpflichtung würde ich es nicht nennen – zur politischen Beteiligung. Der nachfolgende Absatz macht es noch deutlicher: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt.“ (GG, Art. 20, Abs. 2) Wenn das Volk der Ursprung der Staatsgewalt ist und sie in Wahlen ausübt , ist es damit indirekt aufgefordert, sich politisch zu beteiligen. Denn wie soll es die Staatsgewalt ausüben, wenn es sich weder politisch interessiert noch beteiligt?
Jede*r, der/die dieses politisches Gestaltungspotenzial, was ihm/ihr in diesen Absätzen des Grundgesetzes zugesprochen wird, nicht in Anspruch nimmt, nimmt damit an der Ausübung der Staatsgewalt nicht teil und entzieht sich damit seiner/ihrer demokratischen Verantwortung als Bürger*in. Für mich persönlich ist politisches Beteiligung die erste Bürgerpflicht, aber ich kann einige Menschen auch gut verstehen, wenn sie sich nicht politisch interessieren oder engagieren.
Wieso ihr nichts tut
…weil „die Politik“ sich eh nicht um euch und eure Interessen kümmert[3]
…weil „die Politik“ sowieso korrupt ist
…weil „man“ eh nichts verändern kann[4]
Ja, so kann man denken, aber dann wird es auch nicht besser werden. Ich kann all jene verstehen, die die Integrität „der Politik“ oder besser gesagt „der Politiker*innen“ in Frage stellen. Vermutlich ist auch ein Problem, dass das politische System so komplex und zum Teil undurchsichtig ist, dass es den Bürger*innen schwer fällt zu verstehen, wo sie sich überhaupt engagieren können, um etwas zu bewirken. Unser föderales System macht es den Bürger*innen auch nicht gerade leicht, politische Entscheidungsprozesse nachzuvollziehen[5]. Ja und vielleicht fehlt euch auch die Zeit, um euch mit Politik zu beschäftigen. Wer 40 Stunden in der Woche arbeiten muss, hat natürlich weniger Zeit und Kraft, sich über die aktuelle Politik zu informieren oder sich sogar politisch zu engagieren.
Transparenz, Verantwortungsbewusstsein und ein bisschen mehr Zeit
Wir brauchen viel mehr politische Bildung, um ein echtes demokratisches Verantwortungsbewusstsein zu erzeugen. Warum ist Politik kein Hauptfach in der Schule? Wir brauchen viel mehr Transparenz, damit wir auch verstehen können, wie politische Prozesse funktionieren und an welchen Stellen man sich einbringen kann. Vielleicht brauchen wir auch noch mehr Teilhabemöglichkeiten. Aber um sich überhaupt für etwas interessieren und engagieren zu können, brauchen Menschen Zeit. U.a. deshalb bin ich auch von der 4-Tage-Woche begeistert, weil damit den Menschen ein ganzer Tag gegeben würde, an dem sie sich entweder erholen, fortbilden oder mit Politik beschäftigen können.
Nichts für Feiglinge
Politik ist keine leichte Aufgabe und je öffentlicher sie betrieben wird, desto gefährlicher ist sie. Aber so groß die Angst auch sein mag – die Verpflichtung, die allein aufgrund der Existenz als vernunftbegabtes Wesen auf dieser Erde, als Mensch, vorhanden ist, wird immer größer sein. Allein wegen dieser Größe könnte man Angst haben. Man selbst ist ja nur das kleine Individuum, machtlos gegen diese Größe, gegen die Komplexität der Verhältnisse. Doch wenn wir alle denken „Ich kann doch eh nichts erreichen“, wird sich auch nie etwas verändern. Politik ist nichts für Feiglinge – aber jede*r kann etwas verändern.
[1] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/173632/umfrage/verbreitung-ehrenamtlicher-arbeit/
[2] https://www.destatis.de/DE/Service/Statistik-Campus/Datenreport/Downloads/datenreport-2018-kap-9.pdf?__blob=publicationFile
[3] Vgl. Frances Fox Piven/Richard A. Cloward, Why Americans Don’t Vote, New York 1988; Robert Goodin/John Dryzek, Rational participation: The politics of relative power, in: British Journal of Political Science, 10 (1980), S. 273-292. und vgl. https://www.bundestag.de/resource/blob/411744/c3898daa35546221e4853f2925dae036/WD-1-050-08-pdf-data.pdf S. 5.
[4] Vgl. https://www.bundestag.de/resource/blob/411744/c3898daa35546221e4853f2925dae036/WD-1-050-08-pdf-data.pdf S. 5.
[5] Vgl. https://www.bundestag.de/resource/blob/411744/c3898daa35546221e4853f2925dae036/WD-1-050-08-pdf-data.pdf S. 4.
Leonard Sophie Trautmann 